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Bei seinem Wahlkampf 2016 sagte Trump, dass er mitten auf der Fifth Avenue in New York einen Menschen erschießen könnte, und er davonkommen würde. Das bedeutet, er hält sich für unangreifbar, über dem Gesetz stehend.

Die jüngsten Enthüllungen über die Ukraine-Affäre, wonach Trump einen ausländischen Regierungsschef um Wahlkampfhilfe in Form von Schmutz über Hunter und Joe Biden, - letzter nach Meinung von Trump sein wahrscheinicher Gegner bei der Präsidentenwahl 2020 -, zu bekommen. Wie die Beweise und Zeugenaussagen mehrerer Beteiligter belegen, hatte Trump dazu die Militärhilfe an die Ukraine zurückbehalten. Er wollte ein "quid pro quo", also eine Leistung für eine Gegenleistung, was BEIDES nach dem Gesetz und der Verfassung der USA gesetzwidrig ist.

Trump sagt seinen Anhängern, dass er nichts Falsches gemacht habe, und widerholt sein Ansinnen ganz offen an China. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten hält er für eine Hexenjagd gegen ihn, ja, sogar für einen "Lynchmord", wohl wissend, dass mit dem Wort die Gewalt von Weißen gegen Afroamerikaner, vor allem im Süden, bezeichnet wird.

Ist das Impeachment berechtigt?

Eindeutig ja, denn es gibt genügend Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten, wo er sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht hatte, und nur durch Mitarbeiter, die das Schlimmste verhinderten, und das nicht nur im Fall der Ukraine Affäre. Hier einige Beispiele:
  • Sein Angebot, sein Hotel in Florida als Sitzungsort für die G7 Konferenz zu nutzen.
  • Unterzeichnung des Baus der Dakota Access-Pipeline (DAPL) an denen er Anteile hat.
  • Beschneidung von Nationalparks, damit Firmen, auch seine eigene, Bodenschätze abbauen können, auch durch Fracking.
Was geschieht beim Impeachment?

Zunächst findet im Repräsentantenhaus eine Untersuchung der mutmaßlichen Verfehlungen des Präsidenten statt, wie sie Oppositionschefin Nancy Pelosi jetzt angekündigt hat. In früheren Fällen übernahm dies der Justizausschuss. Die jetzige Untersuchung gegen Trump soll laut Pelosi jedoch von sechs Ausschüssen gemeinsam geführt werden.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden Zeugen vernommen, Beweismaterial ausgewertet und gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Im nächsten Schritt stimmt dann das Plenum des Repräsentantenhauses über eine Art Anklageerhebung ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist - dies ist das sogenannte Impeachment.

Als Nächstes findet dann im Senat, der anderen Kongresskammer, eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen statt. Am Ende stimmt diese Kammer dann über das Schicksal des Präsidenten ab, wobei eine Zweidrittelmehrheit für dessen Absetzung nötig ist.

Die Demokraten verfügen über eine klare Mehrheit von 235 der derzeit 434 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Sie haben es also in der Hand, das Impeachment gegen Trump zu beschließen. Im Senat dominieren allerdings Trumps Republikaner. Sie haben dort 53 der 100 Sitze. Um Trump aus dem Amt zu jagen, müssten die Demokraten also im Senat mindestens 20 republikanische Verbündete gewinnen. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. (Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/so-funktioniert-ein-impeachment-verfahren-was-auf-donald-trump-jetzt-zukommen-koennte/25052548.html)

Zwei Möglichkeiten

Zwei Dinge wären möglich. Es gibt auch im Senat eine Mehrheit (2/3) von Senatoren, und Trump muß gehen; oder, der republikanisch geführte Senat lehnt trotz der Beweise ein Impeachment ab.
Im ersten Fall würde bis zu einer Neuwahl, Mike Pence, der Vize, Präsident werden. Ein fundamentalistischer Christ, der gegen Abtreibung, Homosexualität und für die Todesstrafe ist. Im zweiten Fall blieb Donald Trump im Amt bis zur Wahl 2020.

Was könnte 2020 passieren?

Würde Donald Trump knapp verlieren, würde er, so die Meinung einiger Beobachter, die Wahl nicht anerkennen, und seine Anhänger zum Widerstand aufrufen. Die Folge wäre ein Bürgerkrieg, der die USA noch mehr spalten würde.
Würde er mit großem Abstand verlieren, wäre es möglicherweise ähnlich.
Sollte er hingegen knapp gewinnen, würde er sich in seiner "America First"-Strategie bestätigt fühlen, und die USA und die Welt noch mehr in Chaos stürzen.
Will irgend jemand das in den USA oder der Welt?






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